ÜBER DIE ÜBERWACHUNG MIT EINER KAMERA AM ARBEITSPLATZ, BEZIEHUNGSWEISE WIE WEIT ERSTRECKT SICH DAS KONTROLLRECHT DES ARBEITGEBERS?

I. Die Hintergrundregelung der Überwachung mit einer Kamera am Arbeitsplatz

1. Das AGB legt nur die allgemeinen Schranken der Ausübung des Kontrollrechts des Arbeitgebers fest. Gemäß den Regeln kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur im Bereich seines mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Verhaltens kontrollieren, die Kontrolle des Arbeitgebers und die dabei angewandten Mittel, Methoden können die menschliche Würde des Arbeitnehmers nicht verletzen und das Privatleben des Arbeitnehmers darf nicht kontrolliert werden. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer zuvor über die Anwendung von technischen Mitteln, die der Kontrolle des Arbeitnehmers dienen, zu informieren.

2. Wegen der wortkargen Regelung des AGBs wurden die detaillierten Regeln der Überwachung mit einer Kamera am Arbeitsplatz von der nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit („Datenschutzbehörde”) durch die Form von Empfehlungen ausgearbeitet. Daneben ist aber das Gesetz Nr. CXII aus dem Jahre 2011 über das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Informationsfreiheit („Informationsgesetz”), das Gesetz Nr. CXXXIII aus dem Jahre 2005 über den Personen- und Vermögensschutz, bzw. über die Regelung der Tätigkeit der Privatdetektiven („Schutzgesetz”), bzw. die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr auch maßgebend.

II. Die grundlegenden Gesichtspunkte bezüglich der Platzierung der Kameras

1. Bevor dem Beginn der Überwachung mit einer Kamera am Arbeitsplatz ist der konkrete Ziel der Überwachung und der diesbezüglichen Datenverwaltung festzulegen. Nur die im Schutzgesetz bestimmten Ziele sind annehmbar,
also die Folgenden: der Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit, die Aufbewahrung von gefährlichen Mitteln, der Schutz des Geschäfts-, Zahlungs-, Bank- und Wertpapiergeheimnisses, der Schutz des Vermögens („das Prinzip der Zielgebundenheit”). Ohne ein solches legitimes Ziel kann die Überwachung mit einer Kamera am Arbeitsplatz nicht ausgeübt werden.

2. Es darf eine Kamera nicht so platziert werden, dass damit überwacht wird, ob die Arbeitnehmer ihrer Pflicht zur Arbeitsverrichtung nachkommen, oder zur Überwachung der Intensität der Arbeitsverrichtung, bzw. zur Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.

3. Nach der Hauptregel darf keine Kamera in solchen Räumen platziert werden, wo dauerhaft Arbeit verrichtet wird, so darf keine Kamera in Büros, bzw. Arbeitsräumen funktionieren. Ausnahme davon sind solche Büros, bzw. Arbeitsräume, wo das Leben, die körperliche Unversehrtheit der Arbeitnehmer oder die am Arbeitsplatz gelagerten, wertvollen Werkzeuge einer wirklichen und unmittelbarer Gefahr ausgesetzt sind (z.B.: eine Bauhalle, wo solche Werkzeuge angelegt wurden, welche eine Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit der Arbeitnehmer bilden oder wo großwertige oder mit hoher Kapazität verfügende Maschinen angebaut wurden). Die bloße theoretische, vermutete Verletzung vom Leben, der körperlichen Unversehrtheit oder des Vermögens reicht zur Überwachung mit einer Kamera nicht.

4. Bei der Überwachung mit einer Kamera ist die menschliche Würde unter allen Umständen, absolut in Ehre zu halten. Demgemäß kann keine Überwachung mit einer Kamera in solchen Räumen ausgeübt werden, in denen die Überwachung die menschliche Würde verletzen kann, darunter sind zu verstehen besonders die Ankleideräume, die Duschen, die Toiletten, bzw. solche Räume, in denen der Arbeitnehmer sich unter der Arbeitspause aufhält. Diese Räume können nur ausnahmsweise, dann überwacht werden, wenn sich dort rechtmäßig niemand aufhalten darf (z.B.: an Feiertagen, außerhalb der Arbeitszeit).

III. Der Blickwinkel der Kameras

1. Bezüglich des Blickwinkels der einzelnen Kameras ist das Prinzip der Zielgebundenheit auch anzuwenden, aber darüber hinaus sind die weiteren, die persönlichen Daten der Arbeitnehmer schützende Grundprinzipien, so das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit und der Interessenabwägung auch geltend zu machen.

2. Gemäß den obigen Grundprinzipien darf die Kamera kein Bild und/oder Ton aufnehmen und muss ausgeschaltet werden, wenn die Kamera den ganzen Raum in der Zeit zeigt, indem dort von dem Arbeitgeber angeordnet Arbeit verrichtet wird, in solchen Räumen kann Bild und/oder Ton nur an arbeitsfreien Tagen, an Feiertagen und außerhalb der Arbeitszeit aufgenommen werden. Ausnahmsweise ist es möglich auch in den zur kontinuierlichen Arbeitsverrichtung dienenden Büros während der von dem Arbeitgeber angeordneten Arbeitszeit die Kamera einzuschalten, der Blickwinkel der Kamera darf aber nur den konkreten Gegenstand, bzw. dessen direkte Umgebung zeigen, den der Arbeitgeber durch die Überwachung mit der Kamera schützen möchte (z.B.: wenn im Raum ein Safe oder eine großwertige Maschine platziert wurde, dann darf der Blickwinkel der Kamera nur den Safe oder die Maschine und deren direkte Umgebung zeigen).

IV. Das Anschauen und die Speicherung der Aufnahme

1. Die Aufnahme kann auch nur eingeschränkt angeschaut werden.

2. Zur Anschauung der Aufnahme ist nur eine Person berechtigt, die Personen- und Vermögensschutztätigkeit ausübt und mit einer der folgenden Qualifikationen verfügt: Sicherheitswächter, Leibgardist, Vermögenswächter oder Sicherheitsorganisator.

3. Die Aufnahme kann nur wegen der Vorbeugung, der Abbrechung einer Straftat (z.B.: bei dem Verdacht des Begehens einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit), bzw. der Anwendung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren als Beweis angeschaut werden.
4. Die Bild- und/oder Tonaufnahme ist, wenn es nicht angewendet wird, spätestens in drei Arbeitstagen, gezählt von dem Tag der Aufnahme zu vernichten, bzw. zu löschen.

V. Anmeldungspflicht in das Datenschutzregister

1. Wenn die von dem Arbeitgeber am Arbeitsplatz platzierten Kameras auch außer den Arbeitnehmern andere, dritte Personen (z.B.: Kunden, Gäste) aufnehmen (z.B.: die beim Eingang oder auf dem Flur platzierten Kameras), dann hat der Arbeitgeber darüber die Personen, die auf dieses überwachte Gebiet eintreten gesondert, ihre Aufmerksamkeit aufrufend zu informieren. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Überwachung mit einer Kamera und die diesbezügliche Datenverwaltung in das von der Datenschutzbehörde geführte diesbezügliche Datenschutzregister anzumelden. Wenn aber die Daten von dritten Personen nicht verwaltet werden, dann hat der Arbeitgeber nur eine vorherige Mitteilungspflicht an die Arbeitnehmer und die Anmeldungspflicht zu der Datenschutzbehörde besteht nicht.

VI. Rechtsfolgen

1. Wenn die Überwachung mit einer Kamera am Arbeitsplatz nicht gemäß den obigen Anforderungen durchgeführt wird, dann wird die Datenschutzbehörde bei einer Kontrolle mit großer Wahrscheinlichkeit den Vorgang des Arbeitgebers als rechtwidrig beurteilen, weil es die Persönlichkeitsrechte der mit der Überwachung mit einer Kamera betroffenen Personen verletzt.

2. Bei einer Rechtsverletzung kann die Datenschutzbehörde die im Informationsgesetz bestimmten Rechtsfolgen gegenüber den rechtsverletzenden Arbeitgeber anwenden, demgemäß kann die Datenschutzbehörde unter anderem die rechtswidrige Datenverwaltung der personenbezogenen Daten feststellen, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung der rechtswidrig verwalteten oder bearbeiteten Daten anordnen oder eine Geldbuße auferlegen. Die auferlegte Geldbuße kann sich von HUF 100.000 bis zu HUF 20.000.000 erstrecken. Daneben können die Personen, deren Persönlichkeitsrechte durch die Überwachung mit einer Kamera verletzt wurden wegen dieser Rechtsverletzung auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

 

1117 Budapest, Alíz Str. 1.
Office Garden Gebäude B., 3. Stock

Laworld Opten HVCA